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Die Reform des Urheberrechts ist noch lange nicht abgeschlossen. 2003 wurden lediglich diejenigen Teile der EU-Richtlinie umgesetzt, die für die EU-Staaten zwingend vorgeschrieben waren.
Seitdem wird über eine weitere Verfeinerung, den sogenannten „2. Korb“ der Reform des Urheberrechts, beraten. Wieder einmal prallen die Meinungen aufeinander. Die Nutzer treten gegen eine Kriminalisierung von Tauschbörsen und für das Recht auf eine Privatkopie ein. Die Industrie hingegen fordert ein noch härteres Vorgehen gegen Downloader und sähe am liebsten eine völlige Abschaffung der Privatkopie. In einer wahren Lobbyschlacht wurden immer wieder neue Vorschläge gemacht, diskutiert und geändert.
Nach Veröffentlichung eines ersten Entwurfs landeten nicht weniger als drei Aktenordner mit Stellungnahmen verschiedenster Interessengruppen auf dem Schreibtisch der Justizministerin. Das vorläufige Ergebnis enthielt aber kaum wesentliche Änderungen. So sollte lediglich der unklare Begriff der „rechtswidrig hergestellten Vorlage“ genauer erläutert werden. Zudem sah der Entwurf eine vorsichtige Reform der sogenannten Geräte- und Leermedienabgabe vor.
Ursprünglich sollte der „2. Korb“ der Urheberrechtsreform bereits im Herbst 2005 in Kraft treten. Doch durch die vielen Diskussionen und Änderungswünsche von allen Seiten kam die Novelle aus dem Tritt. Zwar wurde im Januar 2006 ein aktueller Entwurf vorgelegt, doch dieser entfachte die Diskussionen erneut. Die Vorschläge reichten von der Einführung einer „Bagatellklausel“, die rechtswidriges Kopieren in geringem Maße straffrei ausgehen lasst, bis zu einer weiteren Beschneidung des Rechts auf Privatkopien. Einige forderten die völlige Legalisierung des Downloads von Texten, Musik und Filmen. Als Ausgleich wäre dann eine Pauschalabgabe, die sogenannte „Kultur-Flatrate“ zu zahlen. Allerdings stemmen sich die Rechteinhaber mit aller Kraft gegen eine solche Abgabe. So werden wohl weiterhin Gebühren für DVD-Geräte und andere Medien an die Verwertungsgesellschaften fällig, obwohl das Kopieren längst verboten ist.
von Jan Krömer und William Sen
Jan Krömer und Dr. William Sen sind u. a. Autoren des Buchs "NO COPY - Die Welt der digitalen Raubkopie" - erschienen im Klett-Cotta Verlag. Das Buch sorgte vor allem in Deutschland für Aufklärung für das Verständnis für Raubkopien und untersuchte kritisch das gesellschaftliche und auch ökonomische Grundverständnis für "die Kopie".
Das Buch NO COPY ist kostenlos online verfügbar.
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