Muss Trump ins Gefängnis?

Ein weit verbreiteter Irrglaube der Strafverfahren gegen Trump

Eine interessante Tatsache, die viele vielleicht nicht wissen: Es handelt sich nicht wirklich um sieben separate Strafverfahren gegen Trump. Das mag auf den ersten Blick so erscheinen, aber so funktioniert das amerikanische Rechtssystem nicht. Tatsächlich sieht die Lage für Trump noch kritischer aus, als sie auf den ersten Blick erscheint. Vorher einige Beispiele:

Prominente in amerikanischen Gefängnissen

Manche von euch könnten denken, dass in Amerika die Reichen und Einflussreichen nicht ins Gefängnis kommen. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Mythos. Anbei einige prominente Beispiele:

Elizabeth Holmes: Eine der reichsten amerikanischen Milliardärinnen und die Gründerin von Theranos. Ihre Produkte waren in vielen Geschäften erhältlich. Holmes verbüßt derzeit eine 11-jährige Haftstrafe seit dem 30. Mai 2023.

Harvey Weinstein: Ein renommierter Filmproduzent aus Hollywood, der für Filme wie Rambo und Django verantwortlich war und mit Stars wie Harrison Ford, Julia Roberts und Denzel Washington zusammenarbeitete. Aktuell sitzt er eine beeindruckende 39-jährige Haftstrafe ab.

Auch Politiker bleiben vor Haftstrafen in den USA nicht verschont

Zusätzlich zu den Prominenten aus der Geschäfts- und Filmwelt wurden auch einige Politiker verurteilt. Ein Beispiel ist Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Aber das ist nicht mal die Spitze des Eisbergs.

In den USA ist die Liste der Politiker, die ins Gefängnis müssen oder mussten, sehr lang. Nehmen wir zum Beispiel den Gouverneur von Illinois. Auch US-Repräsentanten – einige der höchsten Amtsträger im Land – werden häufig inhaftiert. Namen wie Michael Grimm, Anthony Weiner, Chris Collins, Duncan D. Hunter und Rick Renzi sind nur einige Beispiele.

Vielleicht sind euch diese Fälle nicht so präsent, da sie aus dem Ausland, also den USA, stammen. Doch es ist wichtig zu betonen, dass in den USA regelmäßig Politiker verhaftet und inhaftiert werden. Es ist also keineswegs abwegig, dass auch ein ehemaliger Präsident wie Trump diesen Weg gehen könnte.

Der Versuch, die Wahl 2020 zu kippen

Am 1. August 2023 wurde gegen Donald Trump eine besonders brisante Strafanzeige gestellt. Im Zentrum dieser Anklage steht der Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu seinen Gunsten zu kippen. Darüber hinaus wird ihm im Rahmen dieser Anklage auch der Angriff auf das Kapitol zur Last gelegt. Nur zwei Tage später, am 3. August, stand Trump vor einem Richter. Falls er für diese Anschuldigungen verurteilt wird, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Illegale Unterschlagung von Geheimdokumenten

Ein weiteres ernstes Verfahren gegen Trump bezieht sich auf die illegale Unterschlagung von Geheimdokumenten. Diese Dokumente wurden in seinem Anwesen in Florida entdeckt und führten zu einer zusätzlichen Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten.

Der berüchtigte Telefonanruf: Trump und der Staatssekretär von Georgia
Ein Fall, der schon seit längerer Zeit für Aufsehen sorgt, ist der berüchtigte Telefonanruf, den Trump an den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, richtete. Diese Angelegenheit wird bereits seit längerem von der Bezirksstaatsanwältin von Fulton untersucht. Im Zentrum dieses Anrufs stand Trumps Versuch, Raffensperger dazu zu überreden, während einer Neuauszählung zusätzliche Wahlstimmen zu „finden“. Ein solches Verhalten kann als schweres Vergehen gewertet werden.

Ein Blick in die Vielzahl der Anklagepunkte

Wenn ich versuchen würde, jeden einzelnen Anklagepunkt gegen Trump vorzutragen, wäre dieser Artikel viel zu lang. Aber um einen Eindruck zu verschaffen: Einige der Vorwürfe lauten „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten von Amerika“, „Verschwörung gegen allgemeine nationale Rechte“, „Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens“ und „Behinderung von offiziellen Verfahren“. Diese Liste könnte noch lange fortgesetzt werden.

Warum 300-Jahres-Strafen in den USA möglich sind

In den USA hat das Strafrechtssystem eine besondere Eigenart, die es von vielen anderen Ländern unterscheidet. Wenn jemand angeklagt wird, werden alle Strafpunkte, die ihm vorgeworfen werden, in einem Verfahren aufaddiert.
Nehmen wir an, du hast in den USA einen Baum illegal gefällt. Diese Tat führt nicht nur zu einer einzigen Anklage, sondern sie kann mehrere Strafpunkte beinhalten. Im Kontext des Baumes könnten das folgende sein:

• Zerstörung von Staatseigentum — 2 Monate Haft.
• Gefährdung von Passanten — 1 Jahr Haft.
• Verstoß gegen das Wildvogelschutz-Gesetz aufgrund der Zerstörung von Nestern — 1 Monat Haft.
• Widerstand gegen die Staatsgewalt (weil du dich während deiner Verhaftung beispielsweise gewehrt hast) — 6 Monate Haft.

Falls du für all diese Punkte schuldig befunden wirst, könnte die gesamte Strafzeit 1 Jahr und 9 Monate betragen. Im Gegensatz dazu werden in Deutschland Strafen nicht immer einfach addiert.
Die Methode der Addition von Strafpunkten erklärt, warum in den USA manchmal Strafen von 300 Jahren und mehr verhängt werden. Das mag für das deutsche Verständnis manchmal absurd klingen, ist aber eine Folge dieses amerikanischen Systems.

Der Erfolgsdruck auf amerikanische Staatsanwälte

Ein interessanter Aspekt des amerikanischen Justizsystems ist, dass Staatsanwälte dort sehr erfolgsgetrieben arbeiten. Ihr Gehalt, ihre Karrierechancen, ja sogar ihre Jobsicherheit, können von ihrer Erfolgsrate bei der Verurteilung von Angeklagten abhängen. Dieser Wettbewerbsdruck kann dazu führen, dass sie in einem einzelnen Fall mehrere Strafpunkte anhäufen. Dabei ist es selten, dass ein Angeklagter für alle vorgeworfenen Straftaten freigesprochen wird. Das gängige Bild aus Filmen, in dem jemand für zahlreiche Anklagepunkte freigesprochen wird, ist eher die Ausnahme als die Regel.

Trumps aktuelle Lage: Eine Flut von Anklagepunkten

Wenn wir das vorherige Wissen auf den aktuellen Fall von Donald Trump anwenden, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild für den ehemaligen Präsidenten. Bis zum heutigen Tag werden ihm in insgesamt 7 Strafverfahren beachtliche 120 Anklagepunkte zur Last gelegt. Selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Anklagepunkte zu einer Verurteilung führt, steht Trump vor erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten. Ein Freispruch in allen Punkten scheint also in Anbetracht der Umstände fast utopisch.

Beobachtung von Klagen gegen einflussreiche Amerikaner

Ich habe schon viele Klagen verfolgt, darunter auch die berüchtigte Klage gegen die Milliardärin Holmes. Bei solchen großen Fällen scheint es immer eine Frage der Zeit zu sein, bis der Angeklagte tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird. Es gibt ein riesiges Medienaufgebot, das von Gerüchten über Interviews bis hin zu Expertenmeinungen reicht – eben die komplette Medientrommel. Trotz dieser schillernden Darstellung in den Medien, enden solche Verfahren oft im Gefängnis.

Der Informationsunterschied: USA vs. Deutschland

Da ich in den USA lebe und hauptsächlich amerikanische Nachrichten verfolge, dachte ich, es könnte interessant für sein, einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hier zu bekommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich deutlich mehr Details über aktuelle Ereignisse in den USA habe, als es in den deutschen Medien veröffentlicht wird. Tatsächlich bin ich der Meinung, dass in der deutschen Presse ungefähr 99% der Informationen fehlen, die hier vor Ort bekannt sind. Das liegt sicherlich zum Teil daran, dass die deutsche Berichterstattung verständlicherweise ihren Schwerpunkt auf Deutschland und Europa legt. Genau wie die amerikanischen Medien, die hauptsächlich über Amerika berichten.
Ein weiterer Grund für diesen Informationsunterschied ist die Tatsache, dass viele deutsche Journalisten nicht wirklich verstehen, wie das amerikanische Rechtssystem funktioniert. Es ist schon mehr als einmal vorgekommen, dass ich beim Lesen eines Artikels innerlich den Kopf schütteln musste.
Ein Paradebeispiel dafür war die Berichterstattung über das Impeachment von Donald Trump. Viele deutsche Medien verwendeten den Begriff „Amtsenthebungsverfahren“. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mir damals an den Kopf gefasst habe. Denn tatsächlich haben viele – selbst renommierte Medien – nicht erkannt, wie ein Impeachment in den USA funktioniert. Als das Verfahren dann abgeschlossen war und Trump nicht aus dem Amt entfernt wurde, war das Erstaunen in der deutschen Presse groß. Erst dann schien der Groschen zu fallen und viele Journalisten realisierten, dass es sich nicht um ein Amtsenthebungsverfahren im deutschen Sinne handelte. Ein Fehler, der definitiv hätte vermieden werden können.

Zu diesem Thema habe einen separaten Artikel veröffentlicht: Impeachment vs. Amtsenthebungsverfahren

Kann ein Skandal-Kandidat wie Trump wirklich die Wahl gewinnen?

Stellen wir uns die Frage: Kann jemand, der sich inmitten von Skandalen befindet, wirklich noch Wählerstimmen erhalten? Der durchschnittliche Amerikaner achtet das Gesetz. Nach meiner Wahrnehmung ist Trumps Reputation selbst unter den eingefleischtesten Republikanern schwer angeschlagen. Die Gruppe der treuen Trump-Anhänger scheint ebenfalls kleiner geworden zu sein.

Das Prinzip des „Cover Your Bases“

Ein kleiner Rückblick: Ich habe schon oft über das Konzept des „Cover Your Bases“ gesprochen, welches viele große Führungspersönlichkeiten und Geschäftsleute befolgen, um sich praktisch unantastbar zu machen. Hierzu empfehle ich mein Video „Kann man sich in Amerika freikaufen?“, in dem ich erläutere, wie viele Amerikaner trotz schwerwiegender Vergehen oft nicht schuldig gesprochen werden. Interessanterweise hat Trump, der vermutlich sein Leben lang diesen Prinzipien gefolgt ist, sie während und nach seiner Präsidentschaft außer Acht gelassen.
Es gibt viele Meinungen zur aktuellen Situation Trumps. Einige behaupten, alles sei politisch motiviert, während andere fest davon überzeugt sind, dass Trump einfach nur illegal gehandelt hat und dass Gesetz eben Gesetz ist. Meine Meinung? Egal ob politisch oder sonst wie motiviert: In Amerika kann man gegen Gesetze verstoßen — und solange man niemandem auf die Füße tritt oder nicht auffällt, wird es oft ignoriert.
Das amerikanische Rechtssystem unterscheidet sich stark vom Deutschen. Hier in den USA werden viele Gesetzesverstöße toleriert oder eher „ignoriert“, solange sie niemanden stören. Es gibt keine Abmahnungen wie in Deutschland. Jemanden rechtlich zu belangen, kostet oft Millionen. Daher passiert meistens nichts, es sei denn, es ist wesentlich. Im Falle von Trump jedoch haben die Kläger entschieden, nicht wegzusehen. Vielleicht, weil Trump niemals wirklich diskret war oder vielleicht, weil er einige sehr einflussreiche Leute verärgert hat.
Bei all dem Drama um Trump stellt sich natürlich die Frage, wie realistisch eine erneute Wahl für ihn ist. Es gibt viele Meinungen und Analysten, die glauben, dass am Ende möglicherweise nur eine Geldstrafe auf ihn wartet. Einige sind sogar der Meinung, dass, sollte er gewählt werden, die Richter ihn von den Anklagen befreien würden. Es gibt derzeit so viele Meinungen wie Fische im Meer.

Ein kleiner Einschub: Mein Kanal und Politik

Nur um das kurz zu verdeutlichen. Mein Kanal ist nicht politisch ausgerichtet. Doch von Zeit zu Zeit – sagen wir, alle 30 bis 40 Videos – möchte ich meine Gedanken zu bestimmten Themen teilen, die ich einfach zu interessant finde. Oft fragen mich viele zu meinem Standpunkt zu Trump? Als er Präsident war, fragten mich viele meiner deutschen Freunde, wie es sei, unter Trump zu leben. Doch im Alltag merkt man in den USA oft nicht einmal, wer gerade Präsident ist. Ich persönlich finde mich weder der einen noch der anderen Partei oder politischen Richtung angehörig. Ich nehme gerne die Rolle des Beobachters an.
Meine Lieblings Themen in den USA sind auch die, worüber Amerikaner gerne reden: Der nationale Pizza-Tag oder welche Donuts man sich am Donut-Tag kaufen sollte. Und ja, auch dazu gibt’s ein Video von mir: Total verrückte amerikanische Traditionen!